Bürger für Schlotheim e.V.

 

Einwohnerantrag nach § 16 ThürKO  zur Einberufung einer Einwohnerversammlung nach § 15 ThürKO
persönliche Abgabe am 24.11.2014 im Sekretariat des Bürgermeisters

Unterschriften: 67
erforderlich: 40

Ergebnis: Leider wurde der Einwohnerantrag in der letzten Stadtratssitzung auf Grund von Formalien und inhaltlichen Fehlern abgelehnt.

Die Fehler waren folgende:
Der Bürgermeister kann über einen Einwohnerantrag nicht zu einer Enwohnerversammlung gezwungen werden.
Auf den Unterschriftenlisten hätte der Wortlaut des Einwohnerantrages enthalten sein müssen.

Leider hat auch die Verwaltung nach Antragstellung nicht über Fehler informiert. Die Formalien sind für einen "normalen" Bürger nicht nachzulesen. Das mündliche Statement der Verwaltung zur Stadtratssitzung (sinngemäß):

Die Verwaltung ist zum verwalten da - nicht um den Bürger über Form- oder Inhaltsfehler zu informieren.
(was natürlich dem §25 Verwaltungsverfahrensgesetz zuwider läuft)

Allerdings hat die Hauptamtsleiterin trotz angespannter Situation auf Anfrage (nach der Ablehnung) die wichtigsten Kriterien und Quellenangaben per Mail zugeschickt. Leider kostet das gigantische Werk zum Nachlesen über 200.- Euro.....
Trotzdem Danke an dieser Stelle an Frau S. für die umfangreichen Informationen - für das nächste Mal....


Fazit:

Bedauerlicherweise wurde bei der angespannten Suche nach Fehlern das eigentliche Anliegen übersehen:

Die Information durch den Bürgermeister an die Bürger der Stadt Schlotheim und der Gemeinden Hohenbergen und Mehrstedt über die Hintergründe der Steuererhöhung und den weiteren Verlauf der nächsten Jahre.
Dabei wird völlig außer acht gelassen, daß ja der bisher "uninformierte" Bürger neben der Finanzierung der Verwaltung, des Bürgermeisters und des Stadtrates ja auch diese Steuererhöhung bezahlen muss!


Übrigens: Auch Bedarfszuweisungen oder ähnliche Leistungen vom Land werden aus Steuergeldern finanziert!
 


In einer der letzten Stadtratssitzung wurde vom Bürgermeister zur Einwohnerfragestunde zugesichert, eine Einwohnerversammlung im ersten Halbjahr durchzuführen. Man darf gespannt sein.
Das Halbjahr endet regelmäßig am 30.06. (das Jahr wurde nicht benannt)