Bürger für Schlotheim e.V.

Leider wurde uns die Einsichtnahme des aufsichtsbehördlichen Bescheides zum Haushaltssicherungskonzept ohne plausiblen Rechtsgrund verweigert.
Auch die Rücksprache mit der Kommunalaufsicht führte nicht zum gewünschten Erfolg



Akteneinsicht aufsichtsbehördliche Genehmigung Haushaltsicherungskonzept

persönliche Abgabe am 27.11.2014 in der Poststelle vom Rathaus
Ergebnis: erledigt (letzte Dezemberwoche 2014)


Gründe:
Ohne aufsichtsbehördliche Genehmigung ist das Haushaltssicherungskonzept nicht gültig. In dieser Genehmigung stehen die Bedingungen, unter welchen das Haushaltssicherungskonzept genehmigt wurde. Nachdem wir das Haushaltssicherungskonzept in der Kämmerei der Verwaltung eingesehen haben, können wir uns nicht vorstellen, daß die Genehmigung bedingungslos erfolgt ist. Aber gerade diese Bedingungen entscheiden über weitere notwendige Schritte. Es wurde Anfang Oktober eine Anhebung der Hebesätze beschlossen - Ende Oktober wurde in einer Dringlichkeitssitzung des Stadtrates das Haushaltssicherungskonzept beschlossen. 2 Tage später war bereits die Genehmigung der Kommunalaufsicht da!?


 

Fazit: Akteneinsicht wurde gewährt, allerdings erst nach Nachfrage zum Ende der vorgegebenen Frist.

Genehmigung von 2013 Genehmigung von 2014